§ 1 Geltungsbereich, Verbraucherinformationen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Fa. Eichinger Sebastian Klein Martin GbR (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) und Verbrauchern und Unternehmern, die über die Website www.eichingerklein.com Waren kaufen. Diese AGB beinhalten weiterhin Verbraucherinformationen nach der BGB-Infoverordnung. Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen.
(2) Bestellungen des Kunden aus dem Internetangebot können nach Anklicken des Bestellbuttons über das Internet erfolgen. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Mit der unverzüglich per E-Mail versandten Zugangsbestätigung wird gleichzeitig auch die Annahme des Angebots erklärt und der Kaufvertrag damit abgeschlossen.
§ 3 Verbraucherinformation:
Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird nicht gespeichert.
§ 4 Rücksendekosten, wenn der Käufer Verbraucher ist
Als Verbraucher haben Sie im Falle des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 39,00 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der Ware geht erst mit vollständiger Bezahlung auf den Kunden über. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.
§ 6 Gewährleistung
(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche und Ansprüche wegen vom Verkäufer arglistig verschwiegener Mängel.
(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern Gewährleistungsansprüche des Unternehmers wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen vom Verkäufer arglistig verschwiegener Mängel und Aufwendungsersatzansprüche gemäß § 478 Abs. 2 BGB.
§ 7 Haftungsbeschränkung
Der Verkäufer schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten des Verkäufers gehört insbesondere die Pflicht, dem Kunden die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Weiterhin hat er ihm die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
Eichinger Sebastian
Gosberger Strasse 5, 91361 Pinzberg/Gosberg/Franken
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